# 353 - Vom ersten bis zum letzten Atemzug: Rechtsfragen, die das ganze Leben betreffen

Christian Solmecke ist vielen aus dem Internet bekannt: Bei YouTube erklärt der Rechtsanwalt seit fast zwölf Jahren in seinem Kanal Kanzlei WBS Rechtliches aus dem Alltag oder der aktuellen öffentlichen Diskussion.

Nun hat sich Solmecke entschlossen, die wichtigsten juristischen Fragen, die sich vielen von uns stellen, in einem Buch zusammenzustellen: Der Taschenanwalt. In 16 Kapiteln erklärt der Anwalt, ob unser Gefühl dafür, was richtig und gerecht ist, auch dem geltenden Recht entspricht. Ob es um die Geburt, die Familiengründung, den Urlaub, das Berufsleben, die Freizeit und nicht zuletzt auch den Tod geht: Alles wird so erklärt, dass es auch Menschen, die mit der Juristerei nichts am Hut haben, verstehen. Auch das Verhalten im Internet wird beleuchtet - ich glaube, so mancher ist sich nicht bewusst, dass er hier oft haarscharf an der Illegalität vorbeischrammt.

Jedes Kapitel wird von einer Einführung und einer Illustration des Cartoonisten Dirk Meissner eingeleitet.

Lesen?

Der Taschenanwalt ist auf jeden Fall eine Leseempfehlung: Christian Solmecke löst so einige Mythen und Gerüchte aus dem deutschen Recht auf, an die wir bislang fest geglaubt haben. Das Buch ist eine sehr erhellende Lektüre für (fast) alle Lebenslagen.

Der Taschenanwalt ist 2022 bei Yes Publishing erschienen und kostet als Taschenbuch 14,99 Euro und als E-Book 11,99 Euro.

# 189 - Was Recht ist, muss Recht bleiben! Oder: Ist Mediation eine Alternative zur Klage?

Mediation: Oft ruft dieses Wort noch ratlose Gesichter

hervor. Worum es sich bei einer Mediation handelt, hat sich noch nicht überall herumgesprochen. Doch dieser Weg, mit Streitigkeiten umzugehen, wird immer bekannter. Nicht zuletzt trägt dazu die sehr gute Erfolgsquote von außergerichtlich beigelegten Konflikten bei.

Mit Kein Grund zur Klage! hat eine Expertin, die als Anwältin und Mediatorin beide Arten, mit Streitigkeiten umzugehen, kennt, ein aufschlussreiches Sachbuch geschrieben. Manuela Reibold-Rolinger ist manchen vielleicht aus der Sendereihe "Die Bauretter" bekannt. Dort verhilft sie Bauherren, die von ihrem Bauunternehmen hängengelassen wurden, gemeinsam mit einem Bauexperten zu einem intakten und wohnlichen Eigenheim.

Manuela Reibold-Rolinger schildert zu Beginn ihres Buches sehr genau, woran sich Streitigkeiten entzünden können. Ein häufiger Anlass sind mündlich getroffene Vereinbarungen, die nicht oder nur unvollständig in einen Vertrag aufgenommen wurden. Aber was dort nicht steht, gilt nun mal als nicht vereinbart. Das ist in allen Bereichen so, in denen Verträge eine Rolle spielen. Die Anwältin schildert dann auch konkret, warum sich Gerichtsprozesse oft über Jahre erstrecken, was sie teuer machen kann und erläutert den Nachteil eines richterlichen Urteils: Es gibt immer einen Verlierer, und manchmal fühlen sich sogar beide Konfliktparteien so, als hätten sie das Nachsehen.

Um ihren Lesern das Thema Mediation näherzubringen, nähert sie sich ihm nach und nach. So geht sie auch mit dem Verhalten mancher Anwaltskollegen kritisch um, die ein Mandat verzögern oder ihren Mandanten zu einem Prozess raten, obwohl sie wissen, dass dessen Erfolgsaussichten gering sind. Diese Anwälte sind die Ausnahme, aber es gibt sie. Auch Deeskalation ist bei diesem Berufsstand nicht jedermanns Sache. Kommt es zu einem Gerichtsprozess, geschieht dies nur auf Wunsch der klagenden Partei.

Die Mediation ist hier das Kontrastprogramm. Die Kontrahenten entschließen sich aus freien Stücken zur Teilnahme und kümmern sich eigenständig um eine Lösung, die von beiden Seiten akzeptiert wird. Dabei werden sie vom unparteiischen Mediator unterstützt, der keinen der Streitenden unter Druck setzt oder ihm eine Lösung aufzwingt.
Reibold-Rolinger geht auch auf den Unterschied zwischen einem Mediationsverfahren und den gerichtlich angeordneten Güteterminen oder den Terminen in offiziell anerkannten Schlichtungsstellen ein.
Letztlich kommt sie zu den zahlreichen Vorteilen, die eine Mediation hat. Die Erfolgsquote der von ihr durchgeführten Mediationen liegt bei etwa 80 %, nur bei 10 % der Verfahren kam es nicht zu einer Einigung. Sie räumt auch ein, dass es Fälle und/oder Menschen gibt, die sich nicht für eine Mediation eignen. Äußerungen von Mandanten wie z. B. "Ich mache das nur, weil meine Frau es will" oder "Ich will auf keinen Fall etwas zahlen" sind keine guten Vorzeichen für eine erfolgreiche Mediation.

Kein Grund zur Klage! ist ein auch für Laien sehr verständliches Buch, das seinen Lesern die Vorteile einer Mediation - insbesondere als Alternative zu einer Klage vor Gerciht - deutlich vor Augen führt. Wer sich über diesen Weg, Streitigkeiten beizulegen, informieren möchte, ist mit diesem Buch sehr gut beraten.

Kein Grund zur Klage! ist bei Goldmann erschienen und kostet broschiert 18 Euro sowie als epub- oder Kindle-Ausgabe 14,99 Euro.

# 92 - Straftaten, die die Menschen bewegten

Von Mördern, Dieben und Betrügern – ein Anwalt erzählt

Steffen Ufer hat ein langes Berufsleben als Strafrechtsanwalt hinter sich. 1966 begann er als Referendar in der Kanzlei des in den 1960-er bis 1990-er Jahren sehr bekannten Strafverteidigers Rolf Bossi, dessen Name in den Medien häufig in Zusammenhang mit prominenten Mandanten auftauchte. Dem steht Ufer in nichts nach: Auch er wird gern als „Star-Anwalt“ bezeichnet, was er aber nicht gern hört. 2016 hat der Jurist zusammen mit dem Journalisten und Buchautor Göran Schattauer Nicht schuldig herausgebracht. Mit der Schilderung von 19 Fällen erläutert Ufer, was er vom deutschen Rechtsstaat hält und was für ihn das Wesen eines fairen Prozesses ist.

50 Berufsjahre und jede Menge Schicksale

Ufer erzählt nicht nur von seinen sehr bekannten Mandanten wie Konstantin Wecker, Ottfried Fischer oder Uli Hoeneß. Er schildert auch Fälle, in denen im Ausland lebende Deutsche von ihm betreut wurden oder er Menschen vertreten hat, deren Namen es nicht in die Zeitungen geschafft hatten, deren Schicksale aber nicht weniger tragisch waren. Als bitterste Niederlage bezeichnet Ufer den Fall zweier deutscher Brüder, die nach einem dilettantischen Versuch, eine Bankfiliale in einer Kleinstadt in Arizona zu überfallen, zunächst von lustlosen und inkompetenten Pflichtverteidigern betreut wurden, die rein gar nichts für sie taten. Die amerikanischen Behörden ließen auch das 1967 unterzeichnete Wiener Abkommen außer Acht, wonach sie in diesem Fall das deutsche Konsulat hätten verständigen müssen, das dann fachkundige Anwälte beauftragt und bezahlt hätte. Ufer und seine amerikanische Kollegin wurden jedoch erst auf den Fall aufmerksam, als es für ein wirkungsvolles Eingreifen im Grunde schon zu spät war. Den US-Justizbehörden war ihr Hinweis auf die Verletzung der Wiener Konvention gleichgültig, sie reagierten nicht auf die schriftliche Eingabe der beiden Juristen. Die deutsche Politik hat sich hier auch nicht mit Ruhm bekleckert: Die damalige Bundesjustizministerin konnte sich wegen dieses eklatanten Rechtsverstoßes nicht dazu aufraffen, den Internationalen Gerichtshof in Den Haag anzurufen. Wahrscheinlich fürchtete sie diplomatische Verwerfungen. Der amtierende Bundesaußenminister zögerte ebenfalls und sprach seine US-Amtskollegin zu spät an. Auch der Gnadenappell des Bundeskanzlers an den US-Präsidenten wirkte nicht mehr: Nach 17 Jahren Haft wurden die beiden Brüder hingerichtet.

Was macht das Recht aus?

Nicht nur im Fall der beiden Brüder, sondern auch bei allen anderen Schilderungen von Gerichtsverfahren wird Steffen Ufers Rechtsverständnis deutlich: Es soll bei einer Strafverfolgung nicht darum gehen, „im Namen des Volkes“ Rache an den Tätern auszuüben. Ein fairer Prozess soll vielmehr die gesamten Umstände, die zu einer Tat führten, in den Blick nehmen. In den Anfangszeiten der bundesdeutschen Rechtsprechung war dieser Gedanke, sich auch den psychischen Ursachen einer Straftat zu nähern, nicht üblich. Die juristische Wende läutete der Fall des Kindermörders Jürgen Bartsch ein, der 1962 im Alter von 15 Jahren einen Jungen getötet hatte. Bis 1966 ermordete er drei weitere auf grausame Weise. Das zuständige Landgericht verurteilte Bartsch zu lebenslanger Haft und der Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte. Doch der Bundesgerichtshof verwies das Urteil nach der von Bossi und Ufer eingelegten Revision an das Landgericht Wuppertal zurück und rügte, es sei zu wenig auf die Täterpersönlichkeit eingegangen worden. Das führte zum heutigen § 20 des Strafgesetzbuches, der Tätern, die wegen einer krankhaften seelischen Störung, einer tiefen Bewusstseinsstörung oder einer „schweren anderen seelischen Abartigkeit“ ihr Unrecht nicht einsehen können, Schuldunfähigkeit zuspricht. Seit damals wird bei allen Strafprozessen auch das bisherige Leben der Angeklagten beleuchtet. Bartsch wurde im abschließenden Verfahren zu zehn Jahren Jugendstrafe und der Unterbringung in die Psychiatrie verurteilt. Er blieb dort bis zu seinem Lebensende.
Steffen Ufer hat sich als Strafverteidiger immer wieder Vorwürfe gefallen lassen müssen, wenn er Mandanten verteidigte, die sich zum Teil grausame Verbrechen hatten zuschulden kommen lassen. Das „Wie kann man nur?“ stand immer wieder im Raum. Doch er sieht seine Aufgabe als Anwalt darin, seine Mandanten so gut wie möglich zu vertreten und darauf zu achten, dass die geltenden Gesetze angewendet werden. Ein Anwalt hat nicht über seinen Mandanten zu richten und seine Taten zu verurteilen, dazu gibt es Richter und Staatsanwälte.

Interessantes Buch mit vielen Einblicken

Nicht schuldig ist ein plakativer Buchtitel, der längst nicht auf alle von Steffen Ufer geschilderten Verfahren passt. Neben der sehr gut verständlichen rechtlichen Erläuterung der einzelnen Fälle bietet das Buch einen Eindruck von der Entwicklung der bundesdeutschen Rechtsprechung bei Strafprozessen seit den 1960-er Jahren. Der Umstand, dass es sich nicht um Krimi-Fiktion, sondern um wahre Fälle handelt, macht Nicht schuldig zu einem spannenden Titel.

Nicht schuldig ist im Wilhelm Heyne Verlag erschienen und kostet gebunden 19,99 € sowie als epub- oder Kindle-Ausgabe 15,99 €. Ich bedanke mich beim Bloggerportal, das mir ein Exemplar zur Verfügung gestellt hat.