# 494 - Wenn sich Steuergelder in Luft auflösen

Seit einigen Jahren geistern die Begriffe Cum/Ex und
Cum/Cum durch die Finanz- und Wirtschaftsnachrichten. Möglicherweise wissen viele Menschen nicht, was genau damit gemeint ist. Was aber von allen verstanden wird: Die Masche ist illegal, und es mach(t)en sich Leute die Taschen voll, die bereits ein großes Vermögen haben. 

Was nicht ganz so bekannt ist: Die Machenschaften rund um Cum/Ex und Cum/Cum haben einen großen Schaden angerichtet. Es ist die Rede von etwa 40 Milliarden Euro, die mit diesen Methoden hinterzogen wurden und den öffentlichen Haushalten nicht zur Verfügung stehen. Geld, das für Infrastrukturprojekte, Bildungs- und Forschungseinrichtungen oder den Umweltschutz zur Verfügung gestanden hätte - und es nun nicht tut.

Die Frage, die man sich als Bürgerin oder Bürger automatisch stellt: Was tut der Staat dagegen, dass wir alle so massiv betrogen werden? Die Antwort darauf kennt Anne Brorhilker. Die ehemalige Kölner Oberstaatsanwältin schreibt in ihrem Buch Cum/Ex, Milliarden und Moral aus ihrer persönlichen Perspektive, wie sie insbesondere den Beginn der Cum/Ex-Affäre in ihrer damaligen Funktion erlebt hat.

Ihre Erinnerungen beginnen im Jahr 2013. Das Bundeszentralamt für Steuern hatte Akten an die Staatsanwaltschaft Köln abgegeben, weil man bei dem dahinter stehenden Fall eine sehr große Schadensumme vermutete. Der Begriff "Cum/Ex" war damals kaum jemandem bekannt, auch Anne Brorhilker nicht. Es war Zufall, dass sie mit den Ermittlungen beauftragt wurde. Nachdem sie die Unterlagen gesichtet hatte, war ihr Interesse geweckt. Sie las Fachaufsätze, um sich in die Materie einzuarbeiten, fühlte sich nach der Lektüre jedoch nicht klüger als vorher: Die Texte wimmelten von unklaren Begriffen, die mehr verschleierten als erklärten.

Am spannendsten wird es, wenn Brorhilker über die von ihr angeführte erste internationale Razzia im Jahr 2014 erzählt. Die Aktion wurde von der EU-Agentur Eurojust koordiniert und fand zeitgleich in vierzehn Ländern statt. Brorhilker hat die zahlenmäßig überlegenen Anwälte und Anwältinnen in Sicherheit gewiegt, indem sie ihnen die überlastete und überforderte Staatsanwältin vorgegaukelt hat.

Anne Brorhilker schildert sehr anschaulich, welchen Schwierigkeiten sie sich während der Ermittlungen gegenüber sah. Es mangelte grundsätzlich an Personal, das bereit war, sich in das Sachgebiet einzuarbeiten und auch nicht daran verzweifelte, erst nach etwa zwei Jahren sattelfest zu sein. Dazu muss man wissen, dass Wirtschafts- und Steuerrecht in der juristischen Ausbildung praktisch nicht vorkommt.
Es mangelte auch an der Sachausstattung in einem Umfang, den man nicht für möglich halten würde. Nicht zuletzt kämpfte sie mit den etablierten strukturellen Problemen und Abläufen sowie den ungeschriebenen Regeln, die zum Beispiel den Informationsaustausch zwischen anderen Behörden verhinderten.

Finanzstrafverfahren werden oft in einem frühen Stadium eingestellt oder mit einem Deal beendet. Gründe dafür sind die Personalnot bei den Verfolgungsbehörden, mangelndes Vertrauen der Staatsanwältinnen und -anwälte in die eigenen Kenntnisse und Fähigkeiten auf diesem Gebiet sowie die erdrückende Überzahl der hochbezahlten Fachanwälte, die von ihren Mandanten losgeschickt werden, sobald sich Unheil in Form einer möglichen Anklage anbahnt.

Brorhilker erzählt von der erfolgreichen Lobbyarbeit der Finanzbranche: Aus dem Lobbyregister des Bundestags geht hervor, dass für den Finanzsektor über 440 Lobbyorganisationen namentlich registriert sind. Ihnen stehen eine Handvoll Abgeordnete gegenüber, deren Schwerpunkt zwar dieser Bereich ist, die sich jedoch auch mit anderen Themen beschäftigen müssen. Zitat: "Rechnet man diese Zahl [Anm.: der Lobbyisten] auf die Mitglieder des Finanzausschusses des Bundestages um, dann kommen auf jedes Mitglied fast zehn Lobbyist*innen, die sich an jeder Stelle des Gesetzgebungsprozesses aktiv einschalten können."
Einer der erfolgreichsten Coups der Finanzlobbyisten war, die Cum/Ex-Aktivitäten als Gesetzeslücke zu bezeichnen, die man genutzt habe. Gesetzeslücken, das war die Botschaft dahinter, sind nicht illegal, sondern ein Versäumnis des Gesetzgebers. Dieses Märchen haben leider etliche Politiker geglaubt. Auch Wissenschaftler waren an der Fiktion einer juristischen Grauzone beteiligt, die es nie gegeben hat.
Gerichte haben das Offensichtliche allerdings längst klargestellt: Es kann nicht rechtmäßig sein, eine Steuerrückzahlung zu erhalten, wenn man zuvor keine Steuern gezahlt hat.

Ein eigenes Kapitel ist dem Patriarchat in der juristischen Welt gewidmet. Es ist sowohl bei der Staatsanwaltschaft als auch in den Kanzleien immer noch ausgeprägt. Dazu trägt auch bei, dass die Luft für Frauen mit jedem beruflichen Aufstieg immer dünner wird. Anne Brorhilker hat auch erlebt, dass Vorgesetzte oder ältere Kollegen sie als Volljuristin mit "Mädchen" oder "Mäuschen" ansprachen.  

Anne Brorhilker schließt ihr Buch mit vier klaren Forderungen: mehr Personal gemeinsam mit weniger Fluktuation, die Einrichtung einer zentralen Bundesbehörde für die Bearbeitung von komplexen international organisierten Steuerhinterziehungsfällen, Transparenz der Finanzlobby sowie die Einstufung von schwerer Steuerhinterziehung als Verbrechen.

Lesen?

Anne Brorhilker bietet einen interessanten Einblick in ihre damalige Arbeit als ermittelnde Oberstaatanwältin. Der Blick zurück ist noch nicht lange her: Im Sommer 2024 beendete sie ihre verbeamtete Tätigkeit, um für eine Finanz-NGO tätig zu sein. Trotzdem hat man bei ihrer Beschreibung der Verhältnisse, unter denen sie bei der Kölner Staatsanwaltschaft gearbeitet hat, den Eindruck, sich im Jahr 1980 zu befinden. Die Juristin vermittelt in ihrem Buch, dass es sich dabei um die üblichen Rahmenbedingungen handelt, unter denen in Behörden gearbeitet wird. Ich kann jedoch aus eigener Anschauung sagen, dass das nicht richtig ist. Ihre Kritik an den juristisch vorgezeichneten Abläufen im Strafprozessrecht ist jedoch gut nachvollziehbar und sicher berechtigt.

Störend ist allerdings, dass sich Brorhilker zu oft in Details verliert und dabei abschweift sowie Sachverhalte wiederholt. Ein aufmerksameres Lektorat hätte dem Buch gut getan.
Für Leserinnen und Leser, die sich bereits vor der Lektüre des Buches mit dem Thema beschäftigt haben, gibt es inhaltlich keine großen Überraschungen. Das ist aber auch dem Umstand geschuldet, dass für die Autorin für alle Sachverhalte, die noch nicht öffentlich geworden sind, nach wie vor das Dienstgeheimnis gilt. So erklären sich auch die sporadischen geschwärzten Passagen.

Anne Brorhilkers frühere Tätigkeit als Oberstaatanwältin und ihre heutige Arbeit im Vorstand einer Finanz-NGO sind wertvolle Schritte auf dem Weg zu mehr Steuergerechtigkeit. Aber man ahnt, nachdem man das Buch zugeklappt hat, dass dies ein langer Weg sein wird.

Cum/Ex, Milliarden und Moral ist 2025 im Heyne Verlag erschienen und kostet 24 Euro.

# 419 - Solmeckes juristischer Adventskalender

Christian Solmecke ist Rechtsanwalt und vielen YouTube-Nutzern durch seinen Kanal WBS LEGAL bekannt. Dort nimmt er zu Rechtsfragen Stellung, die ein breites Publikum interessieren. Fast 950.000 Abonnenten sind ein deutliches Indiz, wie groß das Interesse an juristischen Alltagsfragen ist.

Mit seinem Buch Recht besinnlich - Der juristische Adventskalender richtet sich Solmecke an alle, die sich die Zeit bis zum Weihnachtsfest nicht mit dem täglichen Verzehr von Süßigkeiten vertreiben wollen, sondern ihren juristischen Horizont erweitern möchten. Solmecke geht dabei durchaus kreativ vor. An manchen Tagen nimmt er die Weihnachtsgeschichte genauer unter die Lupe und fragt seine Leserinnen und Leser, wie sie den einen oder anderen Sachverhalt mithilfe ihres sog. Bauchgefühls beurteilen würden: Stören Engel durch ihr unkoordiniertes Herumfliegen den Luftraum? Durfte der unfreundliche Herbergsvater Maria und Josef seines Hauses verweisen, obwohl sie sich in einer Notlage befanden? 

Selbstverständlich wird jede dieser Rechtsfragen von Solmecke beantwortet, sodass nichts unklar bleibt. Aber ich verrate nicht zu viel, wenn ich sage, dass das Bauchgefühl bei juristisch strittigen Sachverhalten nicht der beste Ratgeber ist.

Solmecke belässt es in seinem besonderen Adventskalender aber nicht bei der Weihnachtsgeschichte, sondern wendet sich auch Ereignissen zu, die in den letzten Jahren stattgefunden und einen Bezug zum christlichen Glauben haben. Da ist die das Wort "Jesus" enthaltende Grußformel eines Callcenter-Mitarbeiters ebenso zu nennen wie der Tod eines evangelikalen Missionars, der sich dazu berufen fühlte, trotz eines Kontaktverbots der indischen Regierung die völlig von der Außenwelt isoliert lebenden Sentinelesen zu bekehren. Er schlug nicht nur das Regierungsverbot, sondern auch die unübersehbar ablehnende Reaktion der Bewohnerinnen und Bewohner auf North Sentinel Island in den Wind. Die juristische Frage, die sich nun stellt: Kann man die Sentinelesen für die Tötung des Missionars zur Rechenschaft ziehen?

Lesen?

Recht besinnlich - Der juristische Adventskalender ist eine unterhaltsame Abwechslung zu den üblichen Adventskalendern und beweist, dass Jura nicht "trocken" sein muss.

Das Buch ist 2023 bei Yes Publishing erschienen und kostet 12 Euro.

# 387 - Rechte Richter - Nur Einzelfälle oder Gefahr für den Rechtsstaat?

Kaum mehr als ein Jahr nach der Veröffentlichung der
ersten Auflage seines Buches Rechte Richter sah der promovierte Volljurist und Journalist Joachim Wagner die Notwendigkeit einer Erweiterung um rd. 90 Seiten. Seit der Veröffentlichung der ersten Auflage 2021 hat Wagner Entwicklungen beobachtet, die ihn dazu veranlasst haben, das Themenspektrum seines Buches auszuweiten. Gibt es eine Unterwanderung des deutschen Rechtssystems durch AfD-nahe Richter, Staatsanwälte und Schöffen? Was hat es mit einem Staatsanwalt auf sich, der Angeklagte auf den Koran schwören lässt und ist das überhaupt zulässig? Wie stark ist die AfD in Richterwahlausschüssen vertreten?

Wagner vermeidet es, die haupt- und ehrenamtlichen Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und
 -anwälte unter Generalverdacht zu stellen. Er greift Einzelfälle heraus, die deutlich zeigen, dass man bei manchen zur Judikative gehörenden Personen durchaus daran zweifeln kann, ob sie sich noch auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung befinden.

Da ist der Staatsanwalt aus Gera, der gegen Kunstaktivisten ein Verfahren wegen des Bildens einer kriminellen Vereinigung anstrengte, nachdem der AfD-Politiker Björn Höcke diese nur einen Tag zuvor öffentlich als "kriminelle und terroristische Vereinigung" bezeichnet hatte. Andere Staatsanwaltschaften stellten ähnliche Verfahren bald ein, dieser Staatsanwalt hielt die Ermittlungen sechzehn Monate lang am Leben, bis das thüringische Justizministerium eingriff. Der Vorgang rückte den Staatsanwalt in den Mittelpunkt weiterer Nachfragen seitens der Medien. Ergebnis: Er hatte Geld an die AfD gespendet und war schon unter seinen Kommilitonen als "Jura-Nazi" bekannt. 

Da sind aber auch Gerichtsurteile, die eindeutig rassistische und volksverhetzende Wahlplakate verharmlosen, oder zwei Landesverfassungsgerichte (Verfassungsgerichtshöfe Bayern und Baden-Württemberg), an denen ehrenamtliche Richterinnen und Richter mit einem AfD-Parteibuch tätig sind. Das ist keine Banalität, denn die Verfassungsgerichte der Länder entscheiden beispielsweise über Wahlprüfungsentscheidungen, Volksabstimmungen oder die Auslegung der Landesverfassung und somit die Basis dessen, was unsere Demokratie ausmacht.

Wagner wirbt dafür, schon dann genau hinzusehen, wenn eine juristische Karriere im Staatsdienst noch ganz am Anfang ist: bei der Einstellung von Referendarinnen und Referendaren. Das Bundesverfassungsgericht hat sich bereits entsprechend positioniert: In einem Urteil aus dem Jahr 1977 macht es deutlich, dass es sich verbietet, "Bewerber, die darauf ausgehen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, in die praktische Ausbildung zu übernehmen". Während in mehreren Bundesländern in diesem Sinne verfahren und rechtsextremistischen Bewerbern der Zugang zum Referendariat verweigert wurde, sah man den Sachverhalt beim Verfassungsgerichtshof Sachsen in einem konkreten Fall anders und ermöglichte einem aktiven rechtsextremen Nachwuchsjuristen, der in mehreren Bundesländern zurückgewiesen worden war, den Vorbereitungsdienst. Begründung der Richterinnen und Richter: Eine Zurückweisung ist nicht mit der sächsischen Verfassung vereinbar, weil sie die Grundrechte der freien Berufswahl und der freien Wahl der Ausbildungsstätte verletzen würde - eine Haltung, die im Gegensatz zu der o. g. Rechtsauffassung des Bundesverfassungsgerichts steht.

Wohin so eine Handhabung führen kann, hat das Land Berlin erlebt, als es vergeblich versuchte, eine rechtsextreme Richterin aus dem Landesdienst zu entfernen. Eine juristische Tür öffnete sich erst, als die Richterin im Zuge der Verhaftung von mehreren sog. Reichsbürgern im Dezember 2022 ebenfalls festgenommen worden war: Die Beteiligung an der Vorbereitung eines Staatsstreichs rechtfertigte nun ihre Suspendierung.

Die aktualisierte Buchfassung widmet sich auch der Corona-Pandemie. Wagner beschreibt zum Beispiel ihre Zuständigkeit überschreitende Amtsrichter, ein Netzwerk aus Corona-kritischen Richtern und Staatsanwälten sowie eine politisch motivierte Auswahl von Gutachtern bei Gerichtsverfahren.

Nicht zu unterschätzen ist die Rolle von Schöffen, die in Gerichtsverfahren gemeinsam mit Berufsrichtern zu Urteilen kommen. Sie werden auf kommunaler Ebene vorgeschlagen und für fünf Jahre von einem Schöffenwahlausschuss am zuständigen Amtsgericht gewählt. Eine Eignungsprüfung wird nicht durchgeführt, eine Überprüfung der Verfassungstreue ist bislang ebenfalls nicht üblich. Kein Wunder, dass die AfD ihre Mitglieder öffentlich dazu ermuntert, sich um ein solches Ehrenamt zu bewerben. Rechte sprechen Recht, und es wird kaum etwas dagegen unternommen. Das Thema ist gerade aktuell, weil in diesem Jahr deutschlandweit Schöffenwahlen für die Amtszeit 2024 bis 2028 stattfinden.

Lesen?

Joachim Wagner hat sehr genau hingeschaut und die Auswirkungen, die AfD-Richter auf die deutsche Rechtsprechung haben, akribisch dokumentiert. Der Jurist kritisiert deutlich die bislang vorherrschende Haltung der Berufsrichterinnen und -richter, wonach eine kleine Zahl von AfD-Mitgliedern in deren Reihen kein Problem darstellt, um das man sich Sorgen machen müsste. Wagner plädiert dafür, genauer hinzusehen und jedes Gerichtsurteil, das Züge rechter Gesinnung trägt, als das zu sehen, was es ist: ein Schritt mehr zu einem Staat, dessen Bürgerinnen und Bürger ihrer Richterschaft nicht mehr vertrauen und Zweifel an deren neutraler Rechtsfindung haben. 

Rechte Richter verdeutlicht, wohin die Rechtsprechung abdriftet, wenn nicht rechtzeitig geeignete Maßnahmen ergriffen werden, die eine Vereinnahmung der Gerichte durch AfD-nahe haupt- und ehrenamtliche Richterinnen und Richter verhindern.

Die erweiterte zweite Auflage von Rechte Richter ist 2023 im Berliner Wissenschafts-Verlag erschienen und kostet 29 Euro.

# 361 - Atomkraft - nein danke? Wie die deutsche Kernenergie zu dem wurde, was sie heute ist

Wir leben in einer Zeit, in der Energie knapp zu
werden droht. Die Preissteigerungen sind bereits unübersehbar. Hier und da beschwören Politiker, die sich für fachkundig halten, das Schlimmste abzuwenden, indem man die noch aktiven Atomkraftwerke nicht zum Jahresende 2022 abschaltet, sondern sie noch ein bisschen länger weiterlaufen lässt. Das sei eine kostengünstige Lösung, wird dann noch gern hinterher geschoben. Die, die noch einen draufsetzen wollen, schlagen sogar den Neubau von AKWs vor. Wie sinnvoll ist das tatsächlich?

Der Historiker Frank Uekötter hat genau hingesehen und in seinem Buch Atomare Demokratie - Eine Geschichte der Kernenergie in Deutschland nachvollzogen, wie es in den 1950-er und 1960-er Jahren zum dem Hype um Atomkraftwerke gekommen ist, wer ihren Bau maßgeblich vorangetrieben hat und inwieweit hinter dieser Entwicklung demokratische Entscheidungen gesteckt haben. Auch die Frage, ob es sich bei der Kernenergie wirklich um eine kostengünstige Möglichkeit der Stromerzeugung handelt, wird beantwortet.

Kernenergie galt einst als Zukunftstechnologie und passte zum Lebensgefühl der Menschen nach dem Zweiten Weltkrieg: Wirtschaft und Konsum zogen an, es wurde immer mehr Energie benötigt. Wie viel genau, wusste niemand so recht. Die Chancen, die viele vor Jahrzehnten in der Technologie sahen, ähnelten dem heutigen Blick aufs Internet: Die Atomkraft sollte durch ihren endlos sprudelnden Energiestrom alles zum Besseren wenden. 

Deutschland war mit seiner Euphorie nicht allein. Rund um den Globus entbrannte der Ehrgeiz, möglichst schnell möglichst leistungsfähige Kernkraftwerke zu bauen. Welche der diskutierten Varianten die beste sein würde, sollte die Zeit zeigen. Aus heutiger Sicht mutet der Überschwang des Philosophen Ernst Bloch sehr befremdlich an, der Ende der 1940-er Jahre in der Kernenergie eine Grundlage der sozialistischen Zukunft sah: "Einige hundert Pfund Uranium und Thorium würden ausreichen, die Sahara und die Wüste Gobi verschwinden zu lassen, Sibirien und Nordkanada, Grönland und die Antarktis zur Riviera zu verwandeln.“

Schwamm drüber, die Realität hat solche Wunschträume längst rechts überholt. Im kollektiven Gedächtnis sind die Bilder des Anti-Atom-Protests tief verankert: Die rote lachende Sonne mit dem Slogan "Atomkraft? Nein danke" fand sich seit Mitte der 1970-er Jahre auf Demos, Pkw-Kofferraumdeckeln oder Taschen. Die Nachrichten berichteten über Demos, deren Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine sehr unterschiedliche Herkunft hatten: Studenten, Wissenschaftler, Juristen, Landwirte und Bürger aus der sog. "Mitte der Gesellschaft" taten sich zu einer der beständigsten Protestbewegungen in der Geschichte der Bundesrepublik zusammen. Was diese Bewegung ausmachte, war nicht unbedingt die Zahl der beteiligten Menschen, sondern ihr jahrzehntelanges Durchhaltevermögen, das in vielen Familien von einer Generation an die nächste weitergegeben wurde.

Der Geschichte der Kernkraft in der DDR ist ein eigenes Kapitel gewidmet. Die dortige Technologie kam aus der UdSSR und stand in Konkurrenz zur Braunkohle. Ein Ost-West-Austausch fand allenfalls informell und nur sporadisch statt. Nach der Wende wanderten zahlreiche Fachkräfte aus dem Osten in den Westen ab, denn die ostdeutschen Kernkraftwerke waren 1990 nicht mehr in Betrieb. Da die westdeutschen AKW-Betreiber nicht über genügend Fachkräfte verfügten, kamen die neuen Mitarbeiter wie gerufen und haben mutmaßlich dazu beigetragen, dass die westdeutschen Kernkraftwerke bis heute betrieben werden konnten.

Lesen?

Atomare Demokratie - Eine Geschichte der Kernenergie in Deutschland ist ein hochinteressantes Buch, das die Geschichte der deutschen Kernkraft sehr anschaulich zusammenfasst. Frank Uekötter hat dabei einen besonderen Schwerpunkt auf die Frage gelegt, inwieweit die Politik, die Rechtsprechung sowie demokratische Prozesse auf diesen Bereich Einfluss genommen haben. Uekötter hat in einem Buchtrailer dieses positive Fazit gezogen:

"Man merkt, dass Demokratie in der Lage ist, Konflikte deeskalieren zu lassen und am Ende tatsächlich auch zu einer Lösung zu führen."

Das Buch wird durch eine ausführliche Chronologie, ein Quellenverzeichnis, eine Auflistung der erwähnten Kernkraftwerke sowie ein Register vervollständigt.

Atomare Demokratie - Eine Geschichte der Kernenergie in Deutschland ist 2022 im Franz Steiner Verlag erschienen und kostet sowohl als gebundenes Buch als auch als E-Book 29 Euro.

# 353 - Vom ersten bis zum letzten Atemzug: Rechtsfragen, die das ganze Leben betreffen

Christian Solmecke ist vielen aus dem Internet bekannt: Bei YouTube erklärt der Rechtsanwalt seit fast zwölf Jahren in seinem Kanal Kanzlei WBS Rechtliches aus dem Alltag oder der aktuellen öffentlichen Diskussion.

Nun hat sich Solmecke entschlossen, die wichtigsten juristischen Fragen, die sich vielen von uns stellen, in einem Buch zusammenzustellen: Der Taschenanwalt. In 16 Kapiteln erklärt der Anwalt, ob unser Gefühl dafür, was richtig und gerecht ist, auch dem geltenden Recht entspricht. Ob es um die Geburt, die Familiengründung, den Urlaub, das Berufsleben, die Freizeit und nicht zuletzt auch den Tod geht: Alles wird so erklärt, dass es auch Menschen, die mit der Juristerei nichts am Hut haben, verstehen. Auch das Verhalten im Internet wird beleuchtet - ich glaube, so mancher ist sich nicht bewusst, dass er hier oft haarscharf an der Illegalität vorbeischrammt.

Jedes Kapitel wird von einer Einführung und einer Illustration des Cartoonisten Dirk Meissner eingeleitet.

Lesen?

Der Taschenanwalt ist auf jeden Fall eine Leseempfehlung: Christian Solmecke löst so einige Mythen und Gerüchte aus dem deutschen Recht auf, an die wir bislang fest geglaubt haben. Das Buch ist eine sehr erhellende Lektüre für (fast) alle Lebenslagen.

Der Taschenanwalt ist 2022 bei Yes Publishing erschienen und kostet als Taschenbuch 14,99 Euro und als E-Book 11,99 Euro.

# 310 - Vision eines Rechtsrutsches in Österreich

Beim Lesen des Blogtext-Titels könnte man natürlich
einwenden: Ist Österreich nicht ohnehin schon ganz schön weit rechts? Ja schon, aber wenn man den Krimi Rechtswalzer des österreichischen Schriftstellers Franzobel liest, dann merkt man: Da geht noch eine ganze Menge.

Freitag, der 6. Dezember 2024 ist für den Wiener Malte Dinger ein rabenschwarzer Tag. Der bislang erfolgsverwöhnte Gastronom lebt mit seiner Frau und seinem Sohn in gutsituierten Verhältnissen, achtet beim Einkaufen auf die Herkunft der Produkte, trennt seinen Müll und tritt für benachteiligte Menschen ein. Er gibt sich Mühe, ein guter Ehemann und Vater zu sein und blickt zufrieden auf sein Leben. Doch dann wendet sich das Blatt abrupt: Auf dem Weg zur U-Bahn findet Malte ein Smartphone. Bevor er sich entscheiden kann, was er damit als nächstes tun wird, empfängt das Gerät einen Anruf. Eine Stimme bezeichnet ihn als Arschloch und sagt voraus, dass es mit Maltes Glück nun vorbei ist. "Du bist raus, kapiert? Raus. Du hast ausgeschissen in der Welt!"

Und so ist es. Den Auftakt der unvergleichlichen Pechsträhne erlebt Malte in der U-Bahn: Zwei Kontrolleure fordern ihn auf, seinen Fahrschein vorzuzeigen. Doch an der Stelle in seiner Brieftasche, an der sich normalerweise die Monatskarte befindet, ist nichts. Maltes Frau, die die Karte am Tag zuvor benutzt hatte, hatte sie ihm nicht zurückgegeben. Ab diesem Moment beginnt sich für den bislang unbescholtenen Bürger Malte Dinger eine beispiellose Abwärtsspirale zu drehen, die ihn nicht nur ins Gefängnis bringt, sondern sogar zu einer Mordanklage gegen ihn führt - obwohl er unschuldig ist wie ein neugeborenes Kind.

Seine Probleme verschärfen sich, weil Österreich seit einiger Zeit von der Partei LIMES regiert wird, an deren Spitze der "Meister" steht. Die Redewendung "rechts von ihnen ist die Wand" trifft hier nicht zu: LIMES hat die rechte Wand bereits durchbrochen, aber die Bürger und Bürgerinnen Österreichs sind mit der Verhaftung von anders Denkenden und anders Aussehenden entweder einverstanden oder es ist ihnen schlicht gleichgültig, da es sie nicht persönlich betrifft. Diejenigen, die bei dem Fortschreiten der Repressalien gegen alle (vermeintlich) nicht angepassten Menschen ein flaues Gefühl im Magen haben, halten lieber den Mund oder verschließen die Augen vor dem Offensichtlichen.

Parallel zum offenbar unabwendbaren Schicksal von Malte Dinger geschehen noch  andere Vorkommnisse: In der Wiener Strozzigasse wird in einer Wohnung ein ermordeter Mann gefunden, der auf grausame Weise getötet wurde. Gibt es einen Zusammenhang zwischen dem Mord und dem plötzlichen Verschwinden des Gemeindesekretärs von Untergrutzenbach? Kommissar Groschen nimmt sich des Falls an und ermittelt in dem Dorf, das von der vermögenden Familie Hauenstein, die mit ihrem Bauunternehmen reich geworden ist, dominiert wird. Alle Hauensteins, so unterschiedlich sie auch sind, haben das Credo "Geld regiert die Welt" verinnerlicht und verzetteln sich in Kleinkriegen untereinander, die von Neid und Missgunst geprägt sind. Inwieweit sind sie in den Mord in der Strozzigasse verwickelt? Und welchen ominösen Deal, der strikt geheim gehalten worden ist, hat der LIMES mit einer ausländischen Regierung abgeschlossen? Franzobel hat in seinem Buch eine Entwicklung vorweggenommen, die sich später zu einem handfesten Skandal entwickelt hat: Die Gedankenspiele des damaligen Vize-Kanzlers Strache, die alle Welt in dem bekannten "Ibiza-Video" nachvollziehen konnte, finden sich bereits in Rechtswalzer.

Die zunächst unabhängig voneinander verlaufenden Handlungsstränge treffen zum Schluss beim Wiener Opernball aufeinander. Verschiedene Personen versuchen aus unterschiedlichen Motiven dort einen Anschlag zu verüben. Es kommt zu einem Chaos. 

Lesen?

Franzobel gelingt es, mit leichter Hand nachzuzeichnen, wie sich schleichend ein totalitärer Staat entwickelt, der den Menschen zunächst vorgaukelt, es nur gut mit ihnen zu meinen, indem er alles, was diesen Staat in seiner "positiven" Entwicklung stört, aus dem Verkehr zieht. Die Handlung ist an etlichen Stellen überzeichnet - so viel Pech, wie Malte Dinger hat, ist kaum vorstellbar -, doch der lange Arm der Partei, die gleichbedeutend mit der Regierung ist, erreicht auch die, die sich bislang für rechtschaffen gehalten haben. Am Ende führt LIMES sogar eine neue Zeitrechnung und ein Glaubensbekenntnis ein! 

Trotz aller Dramatik sorgt Franzobel immer wieder für eine Prise Humor. In seiner Danksagung widmet er sein Buch allen Kindern und insbesondere seinen beiden Söhnen, "auf dass sie allen gesellschaftlichen Entwicklungen, die in Richtung Totalitarismus gehen, mutig trotzen." Leseempfehlung!

Rechtswalzer ist 2019 im Paul Zsolnay Verlag erschienen und kostet als Taschenbuch 19 Euro sowie als E-Book 11,99 Euro.

# 290 - Recht und Gerechtigkeit sind manchmal schwer vereinbar

Der Göttinger Anwalt Markus Thiele hat mit seinem Roman Die Wahrheit der Dinge versucht, dem Konflikt auf die Spur zu kommen, dem sich die Rechtsprechung immer wieder ausgesetzt sieht: Sind Urteile, die sich streng an die gesetzlichen Vorgaben halten, immer gerecht?

Thiele lässt seine Hauptfigur Frank Petersen, einen ambitionierten Richter am Hamburger Landgericht, dieser Frage nachgehen. Petersen war von der Richtigkeit seiner Urteile immer überzeugt. Erst in letzter Zeit musste er erleben, dass einige von ihnen vom Bundesgerichtshof zurückverwiesen wurden. Für ihn ist jedes einzelne gekippte Urteil eine persönliche Niederlage.

Das sture Festhalten an den Paragraphen sorgt auch in Petersens Ehe immer wieder für Auseinandersetzungen. Seine Frau Britta hält ihn für einen rechthaberischen Klugscheißer mit lebensfremden Ansichten. Sie hat die Konsequenzen gezogen und sich mit dem gemeinsamen Sohn vorläufig ausquartiert, nachdem sich Petersens letztes Urteil gegen den Vater der Freundin seines Sohnes richtete. Hätte er die Übernahme des Prozesses nicht wegen Befangenheit ablehnen können?

Petersen beginnt, sich und seine Einstellung zum Recht zu hinterfragen und begibt sich auf eine Reise in die Vergangenheit. Im Oktober 2010 hat am Hamburger Strafgericht die Nebenklägerin Corinna Maier den Angeklagten kurz vor der Urteilsverkündung erschossen. Der Richter damals: Frank Petersen.

Corinna Maier hat ihre Gefängnisstrafe abgesessen und Petersen beschließt, sie von dort abzuholen und sich der Vergangenheit zu stellen.

Lesen?

Markus Thiele greift für die Handlung zwei Fälle auf, die die Menschen in Deutschland stark beschäftigt haben und viele heftige Diskussionen nach sich zogen: Die Tötung des Mörders von Anna Bachmeier durch ihre Mutter Marianne Bachmeier während der Verhandlung im Lübecker Landgericht (1981) und die Ermordung des angolanischen Vertragsarbeiters Amadeu António Kiowa in Eberswalde durch Nazis (1990). Thiele hat diese Fälle mit der Person Corinna Maiers verwoben und verdeutlicht, dass die Diskussion darum, was unseren Rechtsstaat ausmacht, noch lange nicht zu Ende ist. Die Schwierigkeit, Recht zu sprechen und dabei gerecht zu sein, wird Berufsrichter immer begleiten. Leseempfehlung!

Die Wahrheit der Dinge ist 2021 im Benevento Verlag erschienen und kostet als gebundene Ausgabe 22 Euro sowie als E-Book 16,99 Euro.

Anmerkung: Ich will nicht verschweigen, dass es beim Lesen des Romans einen Moment gab, an dem ich ihn fast aus der Hand gelegt hätte. Der Grund: Ich habe ein Problem damit, wenn Szenen unglaubwürdig oder sachlich falsch dargestellt werden. 

Hier zeigte sich die Unglaubwürdigkeit ausgerechnet in der Hauptfigur des ambitionierten Richters Petersen: Im Gespräch mit der Gerichtspräsidentin schildert er seine momentane Verunsicherung und bietet an, das Gericht zu verlassen. "Wie müsste ich das anstellen? Ich bin Beamter. Kann ich einfach kündigen? Wie geht so etwas vor sich?", fragt er seine Vorgesetze auf Seite 29. Es ist nicht vorstellbar, dass ein Richter (Petersen) und ein Rechtsanwalt (Thiele) nicht wissen, dass ein Richter - trotz vieler Überschneidungen - kein Beamter ist. Ein Richter ist im Gegensatz zu einem Beamten gem. Art. 97 Grundgesetz unabhängig und keinen Weisungen unterworfen. Was passiert, wenn das nicht der Fall ist, kann man in verschiedenen Staaten wie z. B der Türkei beobachten.

Kündigen können weder Beamte noch Richter. Sie können ihren Dienstherrn um Entlassung bitten, der diesem Wunsch dann entspricht oder eben nicht.

Der Gerichtspräsidentin ist sonnenklar, dass Richter Petersen eine Auszeit benötigt, die möglicherweise mit dem üblichen Jahresurlaub nicht abgedeckt ist. Großzügig kramt sie im Gespräch mit ihm ein Formblatt hervor, mit dem dieser Sonderurlaub beantragen kann. "Stellen Sie einen Antrag! Genügen sechs Monate? Oder lieber ein Jahr?" (S. 80) Wer jetzt vor Neid erblasst, weil einer privilegierten Berufsgruppe scheinbar alles in den Allerwertesten geblasen wird, der kann sich sofort beruhigen: Unter den Sonderurlaubsverordnungen in Deutschland gibt es keine einzige, die es ermöglicht, dass das Personal beim Bund und den Ländern auf Staatskosten per Sonderurlaub monatelang entspannen kann. Petersens Chefin wird etwas später (S. 82) konkret: "Gönnen Sie sich eine Pause, Frank. Sechs Monate, fürs Erste. [...] Wir machen was auf Gesundheit, dann behalten Sie Ihre Bezüge." Ja, solche Vorgesetzten wünscht sich jeder, oder? 

Möglicherweise erscheint meine Kritik dem/der einen oder anderen Leser/in kleinlich. Aber ich habe immer wieder erlebt, dass sich das nebenbei erworbene Wissen aus Romanen sehr festsetzt und dazu beiträgt, Situationen oder Sachverhalte falsch einzuschätzen. 

# 213 - 150 Jahre Kampf in Graphic Novels

Bücher über den Kampf der Frauen für mehr Rechte - insbesondere das Recht auf Freiheit, auf Bildung, Arbeit und ein eigenes Einkommen sowie das Wahlrecht und die sexuelle Selbstbestimmung - gibt es schon sehr viele. Muss da noch ein weiteres hinzukommen?

Ja, denn Rebellische Frauen - Women in Battle 

der Sachbuchautorin Marta Breen und der Illustratorin Jenny Jordahl hebt sich von allem ab, was man bislang zu diesem Thema gewohnt ist. Hier handelt es sich nicht um einen auf den Text fokussierten Titel, sondern um Graphic Novels, die auch diejenigen Leser, die sich noch nie mit der Geschichte der Frauenbewegung(en) beschäftigt haben, ansprechen.

Das zuerst in Norwegen erschienene Buch erzählt chronologisch, wann und warum die Frauenbewegung begann und welche Frauen sie vorantrieben. Nur wenige Namen wie z. B. die der Sozialistinnen Clara Zetkin und Rosa Luxemburg sind vielen Menschen bekannt. Die Mitte des 19. Jahrhunderts aktiven US-amerikanischen Frauenrechtlerinnen Elizabeth Cody Stanton und Lucretia Mott dürften den meisten eher unbekannt sein. Den beiden stieß bei einem 1840 in England stattfindenden Kongress gegen die Sklaverei sauer auf, dass sie und alle anderen mitgereisten Frauen wegen ihres Geschlechts zum Zuhören verdonnert wurden und nicht selbst etwas beitragen durften. Sie arbeiteten ein Manifest zur Gleichberechtigung aus, das 1848 auf einer Abolitionistenkonferenz in Seneca Falls (New York) verlesen und verabschiedet wurde. Diese Veranstaltung gilt als die erste Versammlung in der Geschichte der Frauenbewegung.

Breen und Jordahl erinnern u. a. auch an Harriet Tubman, eine entlaufene Sklavin, die für die Abschaffung der Sklaverei in den USA kämpfte. Sie half anderen Sklaven zu fliehen und wurde trotz eines hohen auf ihre Ergreifung ausgesetzten Kopfgeldes nie gefasst.

Da erging es der Französin Olympe de Gouges ganz anders: Da die nach der Französichen Revolution erarbeitete Verfassung nur die Menschen- und Bürgerrechte von Männern beinhaltete und die andere Hälfte der Bevökerung "vergessen" wurde, schrieb die streitbare Autorin und Feministin 1791 einen Gegenentwurf, der sich ausdrücklich mit den Rechten der Frauen befasste. Sie bezahlte ihren Einsatz mit ihrer Hinrichtung.

Das Buch kommt zu einem Resümee, das nicht überrascht: Frauen werden nach wie vor rund um den Globus unterdrückt, ausgegrenzt, misshandelt oder in anderer Weise Repressalien ausgesetzt. Aber den allermeisten geht es besser als vor 150 Jahren. Das soll auf keinen Fall bedeuten, dass sich Frauen mit dem bisher Erreichten zufrieden geben sollen. Darum lauten die letzten beiden Sätze:

"Langsam aber sicher geht es voran.

Wenn nur jemand vorgeht."

Rebellische Frauen - Women in Battle bietet einen schnellen, aber dennoch sehr guten Überblick über die Geschichte der Frauenbewegung. Klare Leseempfehlung.

Aus urheberrechtlichen Gründen ist es mir leider nicht möglich, an dieser Stelle beispielhaft Zeichnungen zu zeigen. Der Elisabeth Sandmann Verlag hat auf seiner Website jedoch einige von ihnen zur Ansicht bereitgestellt.

Rebellische Frauen - Women in Battle ist beim Elisabeth Sandmann Verlag erschienen und kostet als gebundene Ausgabe 25 Euro. 

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat das

Buch broschiert in ihrer Schriftenreihe herausgegeben. Dort ist es für 4,50 Euro erhältlich. 

Dieser Titel ist der vierte, den ich anlässlich der kommenden Frankfurter Buchmesse vorstelle, deren Gastland diesmal Norwegen ist. Dies waren die vorangegangenen Bücher norwegischer Autoren:

• Federgrab - ein Thriller von Samuel Bjørk
• Doktor Proktors Pupspulver - ein auch für Erwachsene geeignetes Kinderbuch von Jo Nesbø
• Ein kleines Buch vom Leben auf dem Land von Agnes Ravatn

# 204 - Eigenes und fremdes Erlebtes

Ferdinand von Schirach hat mit Kaffee und

Zigaretten ein Buch geschrieben, das ihn als Person deutlich stärker einbezieht als es bei seinen vorangegangenen Titeln der Fall war. Ich stelle hier das beim hörverlag erschienene Hörbuch vor, dessen gut dreieinhalb Stunden Spielzeit sich in 85 Abschnitte unterteilen. Das Hörbuch wurde von Lars Eidinger gelesen. 

In den ersten Abschnitten spricht von Schirach über sich selbst, tritt aber einen Schritt zurück und erzählt von seinem Leben, das in den ersten zwanzig Jahren von einigen Tiefs geprägt war, häufig in der 3. Person. Man erfährt von der Entfremdung zwischen ihm und seinem Vater, der ständig geschäftlich auf Reisen war und seinem Sohn Postkarten aus aller Welt in das von Jesuiten geleitete Internat im Schwarzwald schickte. Man erfährt auch von seiner besonderen Weise, die Welt um sich herum wahrzunehmen: Von Schirach ist Synästhet, Menschen wie er koppeln Wahrnehmungen im Gehirn falsch. Bei ihm äußert sich diese sehr seltene Eigenschaft so, dass er Musik und Personen mit Farben verbindet und diese sieht. Von Schirach erwähnt auch seinen Selbstmordversuch: Er war 15, sein Vater kurz zuvor verstorben. Der Versuch misslang, weil er zu betrunken war, um ihn "erfolgreich" auszuführen.

Doch dann wendet er sich von seiner Person ab und einem Kaleidoskop von Betrachtungen verschiedenster Art zu. Wie in Selbstgesprächen schreibt er über den Rechtsstaat und was ihn ausmacht. Er zeigt auf den Stammheim-Prozess gegen die RAF-Terroristen Gudrun Ensslin, Ulrike Meinhof, Andreas Baader und Jan-Carl Raspe und erwähnt insbesondere einen der Verteidiger, den späteren Bundesinnenminister Otto Schily. Über ihn, den er als herausragende Anwaltspersönlichkeit sieht, sagt von Schirach: "Das Argument des Rechtsstaates ist das Leitmotiv seines Lebens." 

Auch auf andere Richter, die im Buch namenlos bleiben, wird verwiesen. Einer von ihnen überlegt, wann er in die Situation kommen könnte, eine Sach- über eine Mehrheitsentscheidung zu stellen. Wie sollte er handeln, wenn es wieder eine Todesstrafe gäbe?

Ein weiterer roter Faden, der sich nicht nur durch dieses Buch zieht, ist der Vergleich des heutigen Rechtsstaates mit der Rechtsauffassung des Dritten Reichs. Er zitiert einen der damaligen Leitsätze: Was dem deutschen Volk schadet, wird verurteilt. Glücklicherweise geht es in der Rechtsprechung heute differenzierter zu.

Wie nebenbei flicht er die schleichende Beschneidung von Menschenrechten ein, die nicht nur von der Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland nahezu widerspruchslos hingenommen wird. Mal ist es der Daten- und Persönlichkeitsschutz, mal die Pressefreiheit.
Alle Episoden haben diesen sehr sachlichen, schnörkellosen Tonfall, der für von Schirachs Bücher typisch ist und die Werke des Autors so glaubwürdig macht.

Der Schlusssatz spiegelt seine Persönlichkeit, die von einer langjährigen Depression, geprägt ist, treffend wider: "Glück ist eine Farbe und immer nur ein Moment."

Wie war's?

Kaffee und Zigaretten ist eine andere Art von Buch als die bisherigen von Ferdinand von Schirach. Die einzelnen Episoden laden den Leser (oder Hörer) zum Mitdenken und Nachvollziehen der oft sehr kurzen Gedankengänge ein. Immer wieder werden kleine Anekdoten in die ernsthaften Überlegungen hineingestreut. Ein bisschen ist es dann so, als würde man darüber stolpern.
Der einzige Wermutstropfen ist hier leider der Vorleser. Ich hatte mich beim Hören von Der Fall Collini an die sonore und tragende Stimme von Burghart Klaußner gewöhnt. Lars Eidinger hat den Text weniger markant und akzentuiert vorgetragen, sodass ich mich manchmal dabei erwischt habe, dass meine Gedanken eigene Wege gingen.

Kaffee und Zigaretten kostet als gebundenes Buch sowie als Hörbuch (CD) 20 Euro, als E-Book 15,99 Euro und als Hörbuch-Download 13,95 Euro.

# 200 - Verspätete Hinrichtung

Im Berliner Hotel Adlon wird 2001 der 85-jährige

Unternehmer Hans Meyer erschossen. Der Täter: Fabrizio Collini. 1934 in Italien geboren, vor Jahrzehnten als sogenannter Gastarbeiter nach Deutschland gekommen, jetzt Rentner. Collini hat bis zu diesem Tag völlig unbescholten gelebt. Nach der Tat lässt er sich widerstandslos festnehmen, legt aber kein Geständnis ab.
Zu Collinis Pflichtverteidiger wird Caspar Leinen bestellt. Leinen hat erst vor Kurzem seine Kanzlei eröffnet, der Fall Collini ist sein erstes Mandat. Er nimmt es ohne zu zögern an, da der Name des Ermordeten in seinen Unterlagen mit Jean-Baptiste Meyer angegeben wird. Erst nach einem Hinweis von dessen Enkelin Johanna wird Leinen klar, wessen Mörder er verteidigen soll: Hans Mayer war für ihn seit seiner Kindheit so etwas wie ein zweiter Vater, er hat mit ihm sehr viel Zeit verbracht. Er gerät in einen inneren Konflikt und ist drauf und dran zu beantragen, das Mandat zurückgeben zu können.

Johanna beauftragt als Nebenklägerin den renommierten und gewieften Anwalt Richard Mattinger, der schon 1975 beim Stammheim-Prozess gegen Mitglieder der RAF auf sich aufmerksam machte. Er erinnert Leinen an seine Verpflichtung als Strafrechtsanwalt, für ein Mandat verantwortlich zu sein und einen Fall nicht nur dann zu übernehmen, wenn er zu den eigenen moralischen Vorstellungen passt.
Die Indizienlage legt für das Gericht nahe, dass es sich bei Collini um den Mörder Meyers handelt. Es ist zu erwarten, dass das Urteil entsprechend ausfallen wird. Leinen hat bislang vergeblich nach etwas gesucht, das den Angeklagten entlasten könnte, bislang aber ohne Erfolg. Dann erkrankt eine Schöffin, sodass der Prozess für zehn Tage unterbrochen wird. Leinen kann diese geschenkte Zeit nutzen: Eine Bemerkung seines Vaters, der Waldbesitzer und Jäger ist, sowie Leinens Nachforschungen im Bundesarchiv in Ludwigsburg bringen den Durchbruch und dem Fall eine völlig andere Richtung. Was Leinen ermittelt hat, reicht fast 70 Jahre in die Vergangenheit zurück und lässt einige Menschen nervös werden.

Wie war's?

In Der Fall Collini bietet von Schirach seinen Lesern nicht nur einen Kriminalfall, sondern auch einen Blick auf eine in den 1960-er Jahren rasch geänderte Gesetzeslage, die so manchen, die damals um ihre Freiheit fürchten mussten, ein Leben ohne Strafverfolgung bescherte. Viele von ihnen fielen beruflich weich und hatten auch im Nachkriegsdeutschland wichtige Posten inne.
Als ehemaliger Strafrechtsanwalt hat von Schirach den Vorteil, den Gerichtsapparat genau zu kennen. Das merkt man auch diesem Buch deutlich an. Juristische Ungenauigkeiten, wie sie in der gleichnamigen Verfilmung, die in diesem Jahr in die Kinos kam, vorkommen, findet man im Roman nicht. Es werden vielmehr noch einige Details nebenher eingestreut, die vielen Lesern nicht bekannt gewesen sein dürften. Dazu zählt zum Beispiel, dass der Begründer einer Gesetzessammlung, die in Deutschland jeder kennt, der beruflich mit dem Rechtswesen zu tun hat, ein strammer Nazi war. Die Sammlung trägt seit 1931 seinen Namen; während sich Ratspolitiker deutscher Städte die Köpfe darüber heiß reden, ob Straßennamen, die sich auf Nationalsozialisten des NS-Regimes beziehen, ausgetauscht werden sollten, bleibt ausgerechnet bei der Gesetzessammlung alles beim Alten.

Ich habe Der Fall Collini sowohl gelesen als auch gehört. Wie auch schon bei anderen Hörbüchern, die auf Werke von Ferdinand von Schirach zurückgehen, hat auch hier der Schauspieler Burghart Klaußner gelesen. Obwohl ich kein Fan von Hörbüchern bin, kann ich mich diesmal nicht entscheiden, welcher Variante ich den Vorzug geben sollte. 

Der Fall Collini ist 2011 als gebundene Ausgabe erschienen. Sie gibt es nur noch antiquarisch. Bei btb ist der Roman 2017 als Taschenbuch herausgegeben worden und kostet 10 Euro.

# 189 - Was Recht ist, muss Recht bleiben! Oder: Ist Mediation eine Alternative zur Klage?

Mediation: Oft ruft dieses Wort noch ratlose Gesichter

hervor. Worum es sich bei einer Mediation handelt, hat sich noch nicht überall herumgesprochen. Doch dieser Weg, mit Streitigkeiten umzugehen, wird immer bekannter. Nicht zuletzt trägt dazu die sehr gute Erfolgsquote von außergerichtlich beigelegten Konflikten bei.

Mit Kein Grund zur Klage! hat eine Expertin, die als Anwältin und Mediatorin beide Arten, mit Streitigkeiten umzugehen, kennt, ein aufschlussreiches Sachbuch geschrieben. Manuela Reibold-Rolinger ist manchen vielleicht aus der Sendereihe "Die Bauretter" bekannt. Dort verhilft sie Bauherren, die von ihrem Bauunternehmen hängengelassen wurden, gemeinsam mit einem Bauexperten zu einem intakten und wohnlichen Eigenheim.

Manuela Reibold-Rolinger schildert zu Beginn ihres Buches sehr genau, woran sich Streitigkeiten entzünden können. Ein häufiger Anlass sind mündlich getroffene Vereinbarungen, die nicht oder nur unvollständig in einen Vertrag aufgenommen wurden. Aber was dort nicht steht, gilt nun mal als nicht vereinbart. Das ist in allen Bereichen so, in denen Verträge eine Rolle spielen. Die Anwältin schildert dann auch konkret, warum sich Gerichtsprozesse oft über Jahre erstrecken, was sie teuer machen kann und erläutert den Nachteil eines richterlichen Urteils: Es gibt immer einen Verlierer, und manchmal fühlen sich sogar beide Konfliktparteien so, als hätten sie das Nachsehen.

Um ihren Lesern das Thema Mediation näherzubringen, nähert sie sich ihm nach und nach. So geht sie auch mit dem Verhalten mancher Anwaltskollegen kritisch um, die ein Mandat verzögern oder ihren Mandanten zu einem Prozess raten, obwohl sie wissen, dass dessen Erfolgsaussichten gering sind. Diese Anwälte sind die Ausnahme, aber es gibt sie. Auch Deeskalation ist bei diesem Berufsstand nicht jedermanns Sache. Kommt es zu einem Gerichtsprozess, geschieht dies nur auf Wunsch der klagenden Partei.

Die Mediation ist hier das Kontrastprogramm. Die Kontrahenten entschließen sich aus freien Stücken zur Teilnahme und kümmern sich eigenständig um eine Lösung, die von beiden Seiten akzeptiert wird. Dabei werden sie vom unparteiischen Mediator unterstützt, der keinen der Streitenden unter Druck setzt oder ihm eine Lösung aufzwingt.
Reibold-Rolinger geht auch auf den Unterschied zwischen einem Mediationsverfahren und den gerichtlich angeordneten Güteterminen oder den Terminen in offiziell anerkannten Schlichtungsstellen ein.
Letztlich kommt sie zu den zahlreichen Vorteilen, die eine Mediation hat. Die Erfolgsquote der von ihr durchgeführten Mediationen liegt bei etwa 80 %, nur bei 10 % der Verfahren kam es nicht zu einer Einigung. Sie räumt auch ein, dass es Fälle und/oder Menschen gibt, die sich nicht für eine Mediation eignen. Äußerungen von Mandanten wie z. B. "Ich mache das nur, weil meine Frau es will" oder "Ich will auf keinen Fall etwas zahlen" sind keine guten Vorzeichen für eine erfolgreiche Mediation.

Kein Grund zur Klage! ist ein auch für Laien sehr verständliches Buch, das seinen Lesern die Vorteile einer Mediation - insbesondere als Alternative zu einer Klage vor Gerciht - deutlich vor Augen führt. Wer sich über diesen Weg, Streitigkeiten beizulegen, informieren möchte, ist mit diesem Buch sehr gut beraten.

Kein Grund zur Klage! ist bei Goldmann erschienen und kostet broschiert 18 Euro sowie als epub- oder Kindle-Ausgabe 14,99 Euro.

# 152 - Buch und Recht - worauf Selfpublisher achten müssen

In meinem Buch kann ich schreiben, was ich will!

 

Dass es so einfach nicht ist, stellt der Anwalt René Jorde in seinem Buch Recht für Selbstverleger und Autoren klar. Wenn man weder vertraglich über den Tisch gezogen werden noch Adressat von Anzeigen werden will, sollte man einen Blick hinein werfen.

Urheberrecht, Markenrecht, Titelschutz und noch mehr

 

Viele Selfpublishing-Autoren haben sich mit diesen Themen noch nie beschäftigt. Sie haben ihr Buch geschrieben, es in den meisten Fällen über einen Distributor veröffentlicht und freuen sich, wenn sie positive Rückmeldungen bekommen und sich ihr Werk gut verkauft. Doch noch während der Schreibphase sollten sie darüber nachdenken, ob ihr Text rechtlich unangreifbar ist: In welchen Fällen darf eine Marke nicht genannt werden? Wann wird eine Formulierung zu einer Persönlichkeitsverletzung? Darf für ein Buch der Liedtext einer Band oder ein kopierter Stadtplan verwendet werden? 
Zu dem, was einen Autor für andere angreifbar macht, kommt hinzu, worauf er achten muss, um nicht selbst benachteiligt zu werden. Jorde gibt gedankliche Hilfestellungen bei der Frage, ob sich für das eigene Buch ein klassischer Buchverlag oder eher das Selfpublishing eignet, weist auf Fallstricke in Verlagsverträgen hin und gibt Tipps für eine rechtlich einwandfreie Autorenhomepage.
Das Buch wird durch Zusammenfassungen, Checklisten und hilfreiche Links abgerundet.

Lesen?

 

Recht für Selbstverleger und Autoren gibt wertvolle Hinweise, die helfen, das eigene Buch und alles, was damit zusammenhängt, kritisch unter die rechtliche Lupe zu nehmen und für mögliche Stolpersteine sensibel zu werden. Es ersetzt aber im Zweifel keine individuelle Rechtsberatung, sondern kann sich nur mit den Fragestellungen beschäftigen, die sich den meisten Selfpublishern stellen. 
Recht für Selbstverleger und Autoren ist bei tredition erschienen und kostet als gebundene Ausgabe 17,50 Euro sowie als Taschenbuch 9,90 Euro.
Das Buch wurde mir von Indie Publishing
zur Verfügung gestellt, wofür ich mich herzlich bedanke.

# 126 - Jesus - Ein Baby wird juristisch durchleuchtet

Geht beim Christkind alles mit "rechten Dingen" zu?

Auch an der Bücherkiste geht das sich nähernde Weihnachtsfest nicht spurlos vorüber. Da liegt es nahe, sich die Weihnachtsgeschichte einmal aus rechtlicher Sicht näher anzusehen. Das haben die beiden Juristen Jens-Peter Gieschen und Klaus Meier in ihrem Buch Der Fall »Christkind« getan - und zwar schon 1993.

Rechtswissenschaft trifft auf Theologie

Die Autoren beklagen zu Recht, dass sich zwar schon etliche Juristen an der Verurteilung und Kreuzigung von Gottes Sohn abgearbeitet haben, sich aber bislang niemand um die rechtliche Würdigung der Umstände seiner Zeugung und Geburt gekümmert hat. Diesem Missstand helfen sie in ihrem Buch endlich ab und halten sich selbstverständlich immer streng an rechtswissenschaftliche Grundsätze. Gieschen und Meier widmen sich beispielsweise der Frage, inwieweit Jesus' Vorfahren inzestuöse Beziehungen im Sinne des § 173 Strafgesetzbuch (StGB) eingegangen sein könnten. Ein Gedanke, den man nicht so einfach vom Tisch wischen sollte: In Matthäus Kapitel 1, Vers 1 bis 17 ist von nur fünf Frauen, aber immerhin vierzig Männern die Rede, wobei Letztere immer in Vater-Sohn-Verhältnissen genannt werden. Die Geschichte ist zwar schon wirklich, wirklich alt, aber mal ganz ehrlich: Das macht schon nachdenklich.

Auch die Frage, wie es zu Marias Schwangerschaft kommen konnte, obwohl sie doch ausdrücklich als Jungfrau bezeichnet wird, beschäftigt die beiden Autoren. Diese immer wieder von der Kirche diskutierte Frage ruft auch Gieschen und Meier auf den Plan: Mit einem kurzen Exkurs in die Biogenetik denken sie über die Möglichkeit der Luftbestäubung nach (man denke an Parallelen zur Bestäubung von Windblütlern) und verfolgen die "Zwei-Zentimeter-Theorie". Um niemandem zu nahe zu treten, will ich hier lieber nicht ausführen, worum es sich dabei genau handelt. Klar, dass hier die strafrechtliche Würdigung nicht fehlen darf. Die Autoren lassen nichts aus, bis sie bei der Beschneidung und Namensgebung angekommen sind. Damit sich die Leser zufrieden zurücklehnen und das Fest von Jesu Geburt feiern können, schließt die juristische Betrachtung mit dem nun rechtlich einwandfreien Beginn der Evangelien nach Lukas und Matthäus.

Ein brandaktuelles Thema - auch nach über 2000 Jahren

 

Der Fall »Christkind« ist im Eichborn Verlag erschienen, was klar macht, mit wie viel "Ernsthaftigkeit" Gieschen & Meier sich dieses wichtigen juristisch-theologischen Themas angenommen haben. Das Buch bedient nicht die sonst häufige feierliche Getragenheit anderer Titel, in denen es um die Weihnachtsgeschichte geht. Das mehrseitige Literaturverzeichnis belegt, dass die Autoren trotz des literarischen Augenzwinkerns immer seriöse Quellen herangezogen haben.
Der Fall »Christkind« kann nur noch antiquarisch erworben werden.

# 92 - Straftaten, die die Menschen bewegten

Von Mördern, Dieben und Betrügern – ein Anwalt erzählt

Steffen Ufer hat ein langes Berufsleben als Strafrechtsanwalt hinter sich. 1966 begann er als Referendar in der Kanzlei des in den 1960-er bis 1990-er Jahren sehr bekannten Strafverteidigers Rolf Bossi, dessen Name in den Medien häufig in Zusammenhang mit prominenten Mandanten auftauchte. Dem steht Ufer in nichts nach: Auch er wird gern als „Star-Anwalt“ bezeichnet, was er aber nicht gern hört. 2016 hat der Jurist zusammen mit dem Journalisten und Buchautor Göran Schattauer Nicht schuldig herausgebracht. Mit der Schilderung von 19 Fällen erläutert Ufer, was er vom deutschen Rechtsstaat hält und was für ihn das Wesen eines fairen Prozesses ist.

50 Berufsjahre und jede Menge Schicksale

Ufer erzählt nicht nur von seinen sehr bekannten Mandanten wie Konstantin Wecker, Ottfried Fischer oder Uli Hoeneß. Er schildert auch Fälle, in denen im Ausland lebende Deutsche von ihm betreut wurden oder er Menschen vertreten hat, deren Namen es nicht in die Zeitungen geschafft hatten, deren Schicksale aber nicht weniger tragisch waren. Als bitterste Niederlage bezeichnet Ufer den Fall zweier deutscher Brüder, die nach einem dilettantischen Versuch, eine Bankfiliale in einer Kleinstadt in Arizona zu überfallen, zunächst von lustlosen und inkompetenten Pflichtverteidigern betreut wurden, die rein gar nichts für sie taten. Die amerikanischen Behörden ließen auch das 1967 unterzeichnete Wiener Abkommen außer Acht, wonach sie in diesem Fall das deutsche Konsulat hätten verständigen müssen, das dann fachkundige Anwälte beauftragt und bezahlt hätte. Ufer und seine amerikanische Kollegin wurden jedoch erst auf den Fall aufmerksam, als es für ein wirkungsvolles Eingreifen im Grunde schon zu spät war. Den US-Justizbehörden war ihr Hinweis auf die Verletzung der Wiener Konvention gleichgültig, sie reagierten nicht auf die schriftliche Eingabe der beiden Juristen. Die deutsche Politik hat sich hier auch nicht mit Ruhm bekleckert: Die damalige Bundesjustizministerin konnte sich wegen dieses eklatanten Rechtsverstoßes nicht dazu aufraffen, den Internationalen Gerichtshof in Den Haag anzurufen. Wahrscheinlich fürchtete sie diplomatische Verwerfungen. Der amtierende Bundesaußenminister zögerte ebenfalls und sprach seine US-Amtskollegin zu spät an. Auch der Gnadenappell des Bundeskanzlers an den US-Präsidenten wirkte nicht mehr: Nach 17 Jahren Haft wurden die beiden Brüder hingerichtet.

Was macht das Recht aus?

Nicht nur im Fall der beiden Brüder, sondern auch bei allen anderen Schilderungen von Gerichtsverfahren wird Steffen Ufers Rechtsverständnis deutlich: Es soll bei einer Strafverfolgung nicht darum gehen, „im Namen des Volkes“ Rache an den Tätern auszuüben. Ein fairer Prozess soll vielmehr die gesamten Umstände, die zu einer Tat führten, in den Blick nehmen. In den Anfangszeiten der bundesdeutschen Rechtsprechung war dieser Gedanke, sich auch den psychischen Ursachen einer Straftat zu nähern, nicht üblich. Die juristische Wende läutete der Fall des Kindermörders Jürgen Bartsch ein, der 1962 im Alter von 15 Jahren einen Jungen getötet hatte. Bis 1966 ermordete er drei weitere auf grausame Weise. Das zuständige Landgericht verurteilte Bartsch zu lebenslanger Haft und der Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte. Doch der Bundesgerichtshof verwies das Urteil nach der von Bossi und Ufer eingelegten Revision an das Landgericht Wuppertal zurück und rügte, es sei zu wenig auf die Täterpersönlichkeit eingegangen worden. Das führte zum heutigen § 20 des Strafgesetzbuches, der Tätern, die wegen einer krankhaften seelischen Störung, einer tiefen Bewusstseinsstörung oder einer „schweren anderen seelischen Abartigkeit“ ihr Unrecht nicht einsehen können, Schuldunfähigkeit zuspricht. Seit damals wird bei allen Strafprozessen auch das bisherige Leben der Angeklagten beleuchtet. Bartsch wurde im abschließenden Verfahren zu zehn Jahren Jugendstrafe und der Unterbringung in die Psychiatrie verurteilt. Er blieb dort bis zu seinem Lebensende.
Steffen Ufer hat sich als Strafverteidiger immer wieder Vorwürfe gefallen lassen müssen, wenn er Mandanten verteidigte, die sich zum Teil grausame Verbrechen hatten zuschulden kommen lassen. Das „Wie kann man nur?“ stand immer wieder im Raum. Doch er sieht seine Aufgabe als Anwalt darin, seine Mandanten so gut wie möglich zu vertreten und darauf zu achten, dass die geltenden Gesetze angewendet werden. Ein Anwalt hat nicht über seinen Mandanten zu richten und seine Taten zu verurteilen, dazu gibt es Richter und Staatsanwälte.

Interessantes Buch mit vielen Einblicken

Nicht schuldig ist ein plakativer Buchtitel, der längst nicht auf alle von Steffen Ufer geschilderten Verfahren passt. Neben der sehr gut verständlichen rechtlichen Erläuterung der einzelnen Fälle bietet das Buch einen Eindruck von der Entwicklung der bundesdeutschen Rechtsprechung bei Strafprozessen seit den 1960-er Jahren. Der Umstand, dass es sich nicht um Krimi-Fiktion, sondern um wahre Fälle handelt, macht Nicht schuldig zu einem spannenden Titel.

Nicht schuldig ist im Wilhelm Heyne Verlag erschienen und kostet gebunden 19,99 € sowie als epub- oder Kindle-Ausgabe 15,99 €. Ich bedanke mich beim Bloggerportal, das mir ein Exemplar zur Verfügung gestellt hat.