Project 2025: Diesen Begriff haben die meisten schon
einmal gehört. Als er erstmals medial in den Fokus rückte, wurde er von vielen noch als eine neue Verschwörungserzählung abgetan, weil das, was in die Öffentlichkeit gelangte, nach rechter Radikalität und Kahlschlag auf mehreren Ebenen klang. Mittlerweile sind zwei Dinge klar: Project 2025 ist ein knallharter Regierungsfahrplan, der ein Demokratie-, Budget- und Behördenkahlschlag ist und auf der ultrarechten Vorstellung, wie das Land (und gern die Welt) zu sein hat, basiert.
David A. Graham ist ein Politikexperte, insbesondere für die Politik in den USA. Der seit vielen Jahren für die Zeitschrift The Atlantic schreibende Journalist wurde bereits für seine Berichterstattung über den Präsidentschaftswahlkampf 2020 ausgezeichnet. In Der Masterplan der Trump-Regierung erläutert er, was tatsächlich hinter Project 2025 steckt. Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem Mandate for Leadership von Project 2025 - Conservative Promise. Mandate for Leadership ist eine Buchreihe, die seit 1981 von der konservativen Heritage Foundation herausgegeben wird und der künftigen Bundesregierung Hinweise gibt, wo und wie sich diese ihrer Meinung nach engagieren sollte.
Trumps erste Amtszeit begann im Chaos. Kaum jemand hatte damit gerechnet, dass er die Wahl gewinnen würde. Er selbst auch nicht. Damals war nichts vorbereitet: Es gab weder einen Plan noch Personal.
Das ist diesmal anders. Die Heritage Foundation hat den Ablauf der aktuellen Regierungszeit beinahe minutiös vorbereitet. Das Ziel ist, die USA zu einem christlich-konservativen und autoritär agierenden Land zu machen. Der Journalist Klaus Brinkbäumer bringt es in seinem Vorwort auf den Punkt:
"David Graham hat kein Werk über Ideen und Ideologien geschrieben, sondern einen Bericht über konkrete, kondensierte Macht - und darüber, wie sie organisiert, kanalisiert, konzentriert, entfesselt und missbraucht wird." Es ist "ein staatsfeindliches Manifest in staatsrechtlichem Gewand. Es richtet sich gegen so ziemlich alles, was die amerikanische Demokratie über Jahrzehnte stabilisiert hat: die Gewaltenteilung, den professionellen Verwaltungsapparat, internationale Kooperation, einen Grundkonsens über gesellschaftlichen Pluralismus und demokratische Normen".
Wer Grahams Buch liest, findet vieles von dem wieder, was die Medien seit dem Amtsantritt von Donald Trump berichtet haben: das Handeln eines von Rache getriebenen Autokraten, das impulsiv und instinktgesteuert ist; das Regieren mit Dekreten ohne die Beteiligung des Kongresses; den massiven Um- oder Abbau von Bundesbehörden einschließlich massenhafter Entlassungen; das Ignorieren von Gerichtsurteilen; das Ignorieren von Freundschaften mit anderen Staaten, die bislang als unverbrüchlich angesehen wurden. Trumps erratisches Agieren soll durch Project 2025 eingehegt und im Sinne der Zielerreichung kanalisiert werden.
Die Nachrichten, die uns aus den USA erreichen, decken sich im Wesentlichen mit den vier Zielen von Project 2025, die vom Präsidenten der Heritage Foundation, Kevin Roberts, formuliert wurden:
- "Die Widerherstellung der Familie als Mittelpunkt des amerikanischen Lebens und den Schutz unserer Kinder;
- den Abbau des Verwaltungsstaats und die Rückgabe der Selbstverwaltung an das amerikanische Volk;
- die Verteidigung der Souveränität, der Grenzen und des Reichtums unserer Nation gegen globale Bedrohungen und
- die Sicherung unserer von Gott gegebenen individuellen Rechte auf ein freies Leben - also das, was unsere Verfassung als die 'Segnungen der Freiheit' bezeichnet."
Lesen?
Der Masterplan der Trump-Regierung trägt den Untertitel Wie ein radikales Netzwerk in Amerika die Macht übernimmt. Das trifft es genau, denn Donald Trump hat im Wahlkampf gegen Kamala Harris bestritten, das Machwerk gelesen zu haben. Das dürfte zu den wenigen Dingen gehören, die man dem US-Präsidenten glauben darf, denn viele Menschen, die ihn näher kennengelernt haben, sagen übereinstimmend, dass er eine schlechte Konzentrationsfähigkeit hat und praktisch nie etwas liest. Harris hingegen hat mehrmals vor Project 2025 und seinen Folgen für das Leben der US-Amerikanerinnen und -Amerikaner gewarnt und war damit nicht allein.
Wer mehr zu diesem Thema wissen möchte, sich aber nicht die 920 Seiten des Mandate für Leadership 2025 antun will, sollte Grahams Buch lesen. Manches davon ist bereits eingetreten, auf viele andere Veränderungen darf man sich noch "freuen".
Der Masterplan der Trump-Regierung ist 2025 unter dem Originaltitel The Project. How Project 2025 is Reshaping America erschienen und wurde vor wenigen Tagen im S. Fischer Verlag in der deutschen Fassung veröffentlicht. Es kostet als Paperback 18 Euro sowie als E-Book 16,99 Euro.