# 476 - Project 2025: Nur ein Plan oder längst Realität?

Project 2025: Diesen Begriff haben die meisten schon
einmal gehört. Als er erstmals medial in den Fokus rückte, wurde er von vielen noch als eine neue Verschwörungserzählung abgetan, weil das, was in die Öffentlichkeit gelangte, nach rechter Radikalität und Kahlschlag auf mehreren Ebenen klang. Mittlerweile sind zwei Dinge klar: Project 2025 ist ein knallharter Regierungsfahrplan, der ein Demokratie-, Budget- und Behördenkahlschlag ist und auf der ultrarechten Vorstellung, wie das Land (und gern die Welt) zu sein hat, basiert.

David A. Graham ist ein Politikexperte, insbesondere für die Politik in den USA. Der seit vielen Jahren für die Zeitschrift The Atlantic schreibende Journalist wurde bereits für seine Berichterstattung über den Präsidentschaftswahlkampf 2020 ausgezeichnet. In Der Masterplan der Trump-Regierung erläutert er, was tatsächlich hinter Project 2025 steckt. Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem Mandate for Leadership von Project 2025 - Conservative Promise. Mandate for Leadership ist eine Buchreihe, die seit 1981 von der konservativen Heritage Foundation herausgegeben wird und der künftigen Bundesregierung Hinweise gibt, wo und wie sich diese ihrer Meinung nach engagieren sollte.

Trumps erste Amtszeit begann im Chaos. Kaum jemand hatte damit gerechnet, dass er die Wahl gewinnen würde. Er selbst auch nicht. Damals war nichts vorbereitet: Es gab weder einen Plan noch Personal.
Das ist diesmal anders. Die Heritage Foundation hat den Ablauf der aktuellen Regierungszeit beinahe minutiös vorbereitet. Das Ziel ist, die USA zu einem christlich-konservativen und autoritär agierenden Land zu machen. Der Journalist Klaus Brinkbäumer bringt es in seinem Vorwort auf den Punkt: 
"David Graham hat kein Werk über Ideen und Ideologien geschrieben, sondern einen Bericht über konkrete, kondensierte Macht - und darüber, wie sie organisiert, kanalisiert, konzentriert, entfesselt und missbraucht wird." Es ist "ein staatsfeindliches Manifest in staatsrechtlichem Gewand. Es richtet sich gegen so ziemlich alles, was die amerikanische Demokratie über Jahrzehnte stabilisiert hat: die Gewaltenteilung, den professionellen Verwaltungsapparat, internationale Kooperation, einen Grundkonsens über gesellschaftlichen Pluralismus und demokratische Normen".

Wer Grahams Buch liest, findet vieles von dem wieder, was die Medien seit dem Amtsantritt von Donald Trump berichtet haben: das Handeln eines von Rache getriebenen Autokraten, das impulsiv und instinktgesteuert ist; das Regieren mit Dekreten ohne die Beteiligung des Kongresses; den massiven Um- oder Abbau von Bundesbehörden einschließlich massenhafter Entlassungen; das Ignorieren von Gerichtsurteilen; das Ignorieren von Freundschaften mit anderen Staaten, die bislang als unverbrüchlich angesehen wurden. Trumps erratisches Agieren soll durch Project 2025 eingehegt und im Sinne der Zielerreichung kanalisiert werden.  

Die Nachrichten, die uns aus den USA erreichen, decken sich im Wesentlichen mit den vier Zielen von Project 2025, die vom Präsidenten der Heritage Foundation, Kevin Roberts, formuliert wurden:

• "Die Widerherstellung der Familie als Mittelpunkt des amerikanischen Lebens und den Schutz unserer Kinder;
• den Abbau des Verwaltungsstaats und die Rückgabe der Selbstverwaltung an das amerikanische Volk;
• die Verteidigung der Souveränität, der Grenzen und des Reichtums unserer Nation gegen globale Bedrohungen und
• die Sicherung unserer von Gott gegebenen individuellen Rechte auf ein freies Leben - also das, was unsere Verfassung als die 'Segnungen der Freiheit' bezeichnet."

Lesen?

Der Masterplan der Trump-Regierung trägt den Untertitel Wie ein radikales Netzwerk in Amerika die Macht übernimmt. Das trifft es genau, denn Donald Trump hat im Wahlkampf gegen Kamala Harris bestritten, das Machwerk gelesen zu haben. Das dürfte zu den wenigen Dingen gehören, die man dem US-Präsidenten glauben darf, denn viele Menschen, die ihn näher kennengelernt haben, sagen übereinstimmend, dass er eine schlechte Konzentrationsfähigkeit hat und praktisch nie etwas liest. Harris hingegen hat mehrmals vor Project 2025 und seinen Folgen für das Leben der US-Amerikanerinnen und -Amerikaner gewarnt und war damit nicht allein.

Wer mehr zu diesem Thema wissen möchte, sich aber nicht die 920 Seiten des Mandate für Leadership 2025 antun will, sollte Grahams Buch lesen. Manches davon ist bereits eingetreten, auf viele andere Veränderungen darf man sich noch "freuen".

Der Masterplan der Trump-Regierung ist 2025 unter dem Originaltitel The Project. How Project 2025 is Reshaping America erschienen und wurde vor wenigen Tagen im S. Fischer Verlag in der deutschen Fassung veröffentlicht. Es kostet als Paperback 18 Euro sowie als E-Book 16,99 Euro.

# 444 - Ein Krimi aus dem Herzen eines Ministeriums

Der österreichische Journalist Wolfgang Ainetter wurde
2018 Sprecher des damaligen Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer und erhielt so Eindrücke, wie ein Ministerium "tickt". In seinem als 'Ministeriumskrimi' untertitelten Buch Geheimnisse, Lügen und andere Währungen gibt er rund drei Jahre nach seinem Ausscheiden Einblicke, wie es dort zugegangen ist. Oder doch nicht?

Mich hat das Buch interessiert, weil ich selbst einige Jahre in einem Ministerium gearbeitet habe, etwa drei Mal länger als Wolfgang Ainetter in "seinem". Ich kenne gewöhnungsbedürftige Mechanismen, habe Ministerinnen und Minister verschiedener Parteizugehörigkeiten kommen und gehen sehen, die Zahl der Staatssekretäre während dieser Zeit war noch größer. Nacheinander, versteht sich. Was ich nicht erlebt habe, waren Vorgänge, die sich für einen Ministeriumskrimi geeignet hätten.

Worum geht's?

Die Handlung dreht sich um einen hohen Beamten im Bundesverkehrsministerium, der so etwas wie die graue Eminenz des Hauses ist. Seit Jahrzehnten führt der direkte Zugang zum jeweiligen Minister nur über Ministerialdirektor Hans-Joachim Lörr. Sämtliche Vorgänge für den Minister gehen über seinen Schreibtisch, er terrorisiert alle nachgeordneten Beamtinnen und Beamten, senkt oder hebt den Daumen, wenn es um Beförderungen geht, ist extrem geizig, intrigant und korrupt. Wenn es einen Preis für den meistgehassten Kollegen gäbe, wäre Lörr ein kochend heißer Anwärter.

Lörr steht kurz vor seiner Pensionierung. Das hält ihn aber nicht davon ab, sich und seine Frau von Coronamasken-Fabrikanten zu einem Zehngang-Menü in ein Berliner Nobelrestaurant einladen zu lassen. Da erreicht ihn ein Anruf seiner Büroleiterin, die ihn dringend um ein vertrauliches Gespräch bittet. Lörr verlässt das Lokal, kehrt aber nicht zurück. Verschwand der Beamte aus freien Stücken oder wurde er entführt?

Der aus Österreich stammende und nun bei der Berliner Polizei arbeitende Polizeioberkommissar André Heidergott und seine Vorgesetzte Emily Schippmann werden von ihrem Chef beauftragt, sich die Sache näher anzusehen. Die Liste der Menschen, die sich Lörr zum Feind gemacht hat, ist endlos. Von einem schnellen Ermittlungserfolg kann keine Rede sein. Lörr ist wie vom Erdboden verschluckt.

Lesen?

Wolfgang Ainetter hat in Interviews immer wieder betont, dass es sich bei seinem Krimi um eine Persiflage der Ministeriumsgepflogenheiten handelt. Das möchte, nein: das will man glauben, wenn man liest, dass der besoffene Minister Felix Rohr einer Kellnerin an die Brüste fasst oder seinen Sprecher mitten in der Nacht anruft, weil er seine Öffentlichkeitswirksamkeit für zu schlecht hält. Hat das etwa auch Andreas Scheuer getan? Dagegen ist die Anekdote, dass der Minister bei einem Tag der offenen Tür alle Besucher - sogar einen Formel-1-Weltmeister - beim Bürostuhlrennen geschlagen hatte, zwar wenig ministrabel, aber immerhin ganz lustig. So ähnlich hat es diese Begebenheit tatsächlich gegeben: 2018 lieferte sich Scheuer ein Rennen auf E-Karts gegen Nico Rosberg. Hier gibt es noch Fotos von der Veranstaltung, auf einem (dem dritten) ist auch Wolfgang Ainetter in seiner damaligen Funktion als Scheuers Pressesprecher zu sehen.

Sicherheitshalber hat Ainetter seinem Krimi einen Hinweis vorangestellt: Diese Geschichte ist ebenso wahr wie die Lebensläufe von Abgeordneten. Die handelnden Personen existieren tatsächlich - in der Halluzination des Autors. Sofern man sich in den handelnden Figuren wiedererkenne: Medienanwalt Christian Scherz wird sich um Sie kümmern, leider nur gegen Honorar. 

Christian Scherz hat übrigens die Ex-Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner vertreten, als die sich 2023 von ihrem Mann scheiden ließ. Auch sie taucht als "Weinkönigin" mit einem ungewöhnlichen Verschleiß an Pressesprecherin in Ainetters Buch auf. Oder ist am Ende doch jemand anders gemeint?

Geheimnisse, Lügen und andere Währungen gehört in die Kategorie der Cosy-Krimis, Unterkategorie Soft-Cosy. Es stirbt niemand, keiner wird körperlich oder seelisch außergewöhnlich gequält, eine anschließende Psychotherapie wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung wird für keine der Figuren nötig sein. Der skizzierte Kriminalfall ist eher der Aufhänger für das Drumherum: Die Ermittlungen öffnen den Beamten Türen, die anderenfalls erzählerisch verschlossen geblieben wären.
Auf der letzten Seite habe ich mich gefragt, ob es das Pendant zum Beamten Lörr während Ainetters Ministerialzeit tatsächlich gegeben hat. Wenn ja, würde ich von dieser Person gern wissen, wie man eine ganze oberste Bundesbehörde derart dauerhaft in Schach hält und was die unter ihr Leidenden davon abgehalten hat, das Haus zu verlassen. Karriere macht man schließlich nicht nur im Bundesverkehrsministerium. 

Geheimnisse, Lügen und andere Währungen ist 2024 im Haymon Verlag erschienen und kostet als Taschenbuch 13,95 Euro sowie als E-Book 9,99 Euro.